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Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook

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Wenn Facebook der Einladung mit den Grünen zu verhandeln nicht nachkommt, dürften sich die beiden vor Gericht treffen. CC-BY-ND 2.0 John Adams

In der vergangenen Woche hat der EuGH entschieden, dass Fanpage-Betreiber auf Facebook für die Verarbeitung von Daten ihrer Besucher mitverantwortlich sind. Dies sorgte für Aufregung und eine gewisse Rechtsunsicherheit, weil das Unternehmen Seitenbetreibern keinerlei Möglichkeiten gibt, die Datensammlung zu verstehen oder einzuschränken. In der Befürchtung abgemahnt zu werden, deaktivierten sogar einige Betreiber vorsichtshalber ihre Seiten auf der kommerziellen Werbeplattform.

Facebook soll alleinige Verantwortung tragen

Die Bundestagsfraktion der Grünen versucht nun, Druck auf Facebook aufzubauen und den Datenkonzern zum Handeln zu bewegen. Dazu nutzen sie ihre eigene Rolle als Betreiber einer Facebook-Seite und versuchen stellvertretend für andere Seitenbetreiber, eine Klärung herbeizuführen. In einem gestern veröffentlichen Schreiben [PDF] an den europäischen Ableger des Netzwerks, Facebook Ireland, fordern die Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt das Unternehmen auf, die alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung zu übernehmen und eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zu unterzeichnen.

Sollte Facebook darauf nur mit „ausweichende(n) Erklärungen, wie sie anderen in vergleichbaren Fällen gegeben wurden“ antworten, wollen die Grünen in Deutschland gegen Facebook klagen. Als Frist setzen sie den 25. Juni. Die Grüne Bundestags-fraktion begründet ihr Vorhaben mit Facebooks in­trans­pa­renter Geschäftspraxis insbesondere was den Datenschutz angeht:

Wir sehen, dass es ernste datenschutzrechtliche Probleme gibt, die von Facebook verursacht werden. Nutzerinnen und Nutzer werden im Regen stehen gelassen: Wir wissen nicht, was Facebook mit unseren Daten macht. Es ist nicht akzeptabel, dass alle NutzerInnen in großer Unsicherheit sind und nicht wissen, ob und wie sie Facebook rechtssicher nutzen können. Das zu klären wäre Aufgabe der Bundesregierung. Weil da aber Schweigen im Walde herrscht, fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Facebook zu einer datenschutzgerechten und transparenten Praxis auf.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Mittwoch, 13. Juni 2018 um 17:50
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