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Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. CC-BY-SA 2.0 Davide Restivo

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg in einem Beschwerdefall zur Massenüberwachung in Schweden (pdf) zwar einen Eingriff in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkannt, die schwedischen Regelungen zur heimlichen Überwachung sind jedoch mit der Konvention vereinbar. Der Artikel 8 der EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Gericht sieht Verbesserungsmöglichkeiten beim Schutz der Privatsphäre, dies führe jedoch nicht dazu, dass die Überwachung unrechtmäßig wäre.

Die Beschwerdeführer hatten vorgebracht, dass die schwedische Erlaubnis zur Massenüberwachung, die den Auslandsgeheimdienst FRA (Försvarets radioanstalt) zum Abfangen elektronischer Kommunikation ermächtigt, mit dem europäischen Menschenrecht auf Privatsphäre unvereinbar sei.

Das wies der Gerichtshof im Ergebnis heute zurück.

Beschwerdeführer pochen auf Schutz der Privatsphäre

Die Beschwerdeführer vom schwedischen Centrum för rättvisa kommentieren das Urteil, das den nationalen Auslandsgeheimdienst FRA betrifft und das FRA-Gesetz (schwedisch: „FRA lagen“), mit Zurückhaltung. Der schwedische Gesetzgeber hatte dieses FRA-Gesetz mehrfach nachgebessert, womit der nun im Gesetz enthaltene Privatsphäreschutz gestärkt worden war. Die überarbeiteten Regelungen hätten das Gesetz zwar mit ausreichenden Schutzmaßnahmen versehen, jedoch würde das Gericht auch darauf hinweisen, dass man den Privatheitsschutz noch weiter stärken könne, betonen die Beschwerdeführer.

Schwedisches Überwachungssystem mit Menschenrechtskonvention vereinbar

Der Fall war vom Gerichtshof angenommen worden, obwohl der nationale Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft worden war. Dass also ein Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre nach Artikel 8 anzunehmen sei, hatten die Richter anerkannt. Auf Artikel 13 der EMRK können sich die Beschwerdeführer allerdings nicht berufen, da hinreichende nationale Beschwerdemöglichkeiten bestehen, stellt der Gerichtshof fest.

Was das Recht auf Privatsphäre angeht, kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die minimalen Sicherungen („minimum safeguards“) gegeben seien, um einen Missbrauch der Überwachung zu vermeiden. Das Überwachungssystem sei in seiner Struktur und Durchführung ohne signifikante Fehler.

Das Abfangen der Kommunikation sei mit adäquaten und auch hinlänglichen Garantien versehen, um einen Missbrauch, aber auch Willkür zu verhindern. Das Gesetz erfülle auch die qualitativen Anforderungen an die Rechtsetzung, die Eingriffe in das Menschenrecht auf Privatsphäre können als notwendig gerechtfertigt werden. Daher kommt der Gerichtshof zu den Schluss (pdf):

There had accordingly been no violation of Article 8 of the Convention.

(Danach gibt es keine Verletzung von Artikel 8 der Konvention.)

Das Urteil wird in drei Monaten rechtskräftig, sofern nicht eine der Parteien beantragt, dass der Fall vor die Große Kammer des Gerichtshofs gebracht wird.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Dienstag, 19. Juni 2018 um 20:08
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