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Fälle deutschlandweit: Aufgedrängte Werbeeinwilligungen bei Sparkassen

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Vor der Unterschrift sollten Kundinnen und Kunden das Kleingedruckte lesen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rawpixel

Überall in Deutschland holen Sparkassen derzeit Einwilligungen ihrer Kunden ein, um ihnen auf Basis von persönlichen Daten und Überweisungen Werbung für Bankprodukte zuzustellen. Dabei sind die Sparkassen-Mitarbeiter nicht immer ehrlich: Über ein Dutzend Sparkassen-Kunden von Schwerin bis Tuttlingen im Schwabenland berichten netzpolitik.org, mit falschen Begründungen zur Unterschrift gedrängt worden zu sein. Bankberater sagten ihnen, sie würden lediglich ihr Einverständnis geben, im Notfall oder bei ungewöhnlichen Kontobewegungen kontaktiert zu werden. Für solche Fälle ist aber keine Einwilligung nötig.

Aus neun Bundesländern haben wir ähnliche Schilderungen von Kunden gesammelt, die sich nach einem Aufruf bei uns meldeten. Darunter befinden sich kleine Institute wie die Sparkasse Saalfeld-Rudolstadt, aber auch die Kreissparkasse Köln – immerhin drittgrößte deutsche Sparkasse. In allen Fällen fühlen sich die Kunden über den Zweck der Einwilligung getäuscht.

Wir berichteten bereits vor zwei Wochen über fragwürdige Methoden einer Sparkasse in Brandenburg. Mitarbeiter der Stadtsparkasse Schwedt und der Mittelthüringischen Sparkasse teilten ihren Kunden mit, dass die Bank sie künftig nur kontaktieren könnte, wenn sie dazu ihre schriftliche Einwilligung geben. Den Kunden legten die Berater mehrere ausgedruckte Seiten mit bereits vorausgefüllten Ankreuzfeldern vor. Tatsächlich handelt es sich bei dem Dokument um eben jene Einwilligung zu Werbung und Datenauswertung.

Datenschutzregeln als Vorwand

Dies widerfuhr auch einem Kunden der Sparkasse Leipzig. Im April war er wegen einer Bankangelegenheit am Schalter und wurde um seine Unterschrift unter ein Formular gebeten: „Mir wurde gesagt, ich müsste wegen neuer Datenschutzregeln zustimmen“, schreibt der Leipziger, der seinen Namen hier nicht lesen möchte, in einer E-Mail an netzpolitik.org. „Es bleibe alles wie bisher, es gehe nur darum, dass sie mich kontaktieren dürfen. Bei meiner impliziten Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies keine Werbeanrufe erlaubt.“ Der Kunde vertraute dem Mitarbeiter und unterschrieb die Einwilligung, ohne das Formular gelesen zu haben.

Das tat er im Nachhinein, als er das Formular zugeschickt bekam. Der Leipziger fand darin völlig andere Sachverhalte wieder, als ihm der Mitarbeiter im Gespräch vermittelt hatte. Im Einwilligungsformular heißt es: „Ich möchte von der Sparkasse informiert werden über Produkte und Aktionen der Sparkasse und ihrer Verbundpartner [..] per Elektronischer Post [und] Telefon.“ Entgegen der Aussage des Mitarbeiters sind also Werbeanrufe erlaubt. Der Mann widerrief seine Einwilligung und beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten.

Die Sparkasse Leipzig erklärte auf Anfrage, dass ihre Mitarbeiter im Kundengespräch über die Freiwilligkeit der Einwilligung und das jederzeit gegebene Widerspruchsrecht aufklären. Zum konkreten Fall nahm sie nicht Stellung.

Verbraucherschützer sammeln Beschwerden

Handelt es sich schlicht um Einzelfälle, in denen schlecht kommuniziert wurde? Oder wissen die Mitarbeiter einfach nicht ausreichend über den Datenschutz Bescheid? „Die über 130.000 Berater der 385 deutschen Sparkassen sind angehalten und geschult, ihren Kunden die Inhalte und den Zweck der einzelnen Bausteine der Einwilligungserklärung zu erläutern“, schreibt die Sparkasse Vorderpfalz.

Das bestätigt der Dachverband der Sparkassen. Die Sparkassen hätten umfangreiche Unterlagen zum Umgang mit der Werbeeinwilligung erhalten, schreibt uns ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Man gehe davon aus, dass sich alle Mitarbeiter daran halten würden.

An der Darstellung des Sparkassenverbandes äußern Verbraucherschützer allerdings Zweifel: „Die Anzahl der in das Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen gemeldeten Fälle aus dem Bundesgebiet weist in die Richtung, dass es sich bei den Werbeeinwilligungen nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt“, sagt Kerstin Schultz von der Verbraucherorganisation Marktwächter Finanzen. Das Team aus Leipzig sammelt Beschwerden aus ganz Deutschland. „Wir werden daher die weiteren Entwicklungen sehr genau im Fokus behalten“, erklärt Schulz.

„Notwendiger Papierkram“

Ein Beispiel von der Kreissparkasse Tuttlingen: bei einem Bankgespräch wurde einem Kunden die Werbeeinwilligung „als notwendiger Papierkram“ zur Einhaltung der seit kurzem wirksamen Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, schreibt er uns. Er fragte nach, ob er dadurch Werbung bekommen würde. Darüber solle er sich keine Sorgen machen, sagte ihm der Sparkassen-Mitarbeiter. Von ihm würde er keine erhalten. Die Einwilligung sei Formsache. Der Kunde unterschrieb und wurde durch unseren Artikel auf den tatsächlichen Inhalt des Schreibens aufmerksam.

Die Kreissparkasse Tuttlingen reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Andere Institute schon. „Wenn Kunden den Eindruck hatten, sie seien zu einer Einwilligung gedrängt worden, so muss es sich um ein Missverständnis handeln“, schreibt etwa die Sparkasse Karlsruhe. Auch ohne gegebene Werbeeinwilligung könne die Bank alle Bankgeschäfte ausführen und Kunden im Notfall kontaktieren. Das bestätigen uns auch andere Sparkassen.

Kunden fühlen sich getäuscht

Rechtlich haltbar ist die dubiose Einwilligungsfischerei ohnehin nicht. In Fällen, in denen Mitarbeiter Kunden falsche Angaben zum Inhalt der Einwilligung machen, sei die Einwilligung unwirksam, sagte Rechtsanwalt Matthias Lachenmann gegenüber netzpolitik.org. Jede Einwilligung müsse informiert erfolgen, „der Betroffene muss also wissen, in was er einwilligt“, erklärt der Anwalt. (Mehr zur rechtlichen Lage in diesem Artikel.)

Die Sparkassen wären gut beraten, dies ihren Mitarbeitern nahe zu bringen. Schließlich haben sie viel zu verlieren: Derzeit geben Verbraucher den Sparkassen beim Datenschutz einen höheren Vertrauensvorschuss als anderen Finanzinstituten. 44 Prozent der Sparkassen-Kunden haben laut einer aktuellen Studie „starkes“ oder „sehr starkes“ Vertrauen in den Datenschutz ihrer Sparkasse. Kleine Skandale wie um die Werbeeinwilligung oder leichtfertige Beratungen können dieses Vertrauen leicht zerstören.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Donnerstag, 28. Juni 2018 um 8:13
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