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EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch

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Es wird langsam kritisch für das Privacy-Shield-Abkommen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com James Pond

In der heutigen Plenarsitzung hat das EU-Parlament für einen Beschluss gestimmt, der dem Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA eine lange Liste von Mängeln attestiert. Damit liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Bessert sie nicht nach, indem sie Druck auf die Verantwortlichen in den USA ausübt und von ihnen Zugeständnisse fordert, verlangen die EU-Abgeordneten, das Abkommen zum 1. September auszusetzen. Die heute mit 303 zu 223 Stimmen verabschiedete Resolution ist nicht rechtlich bindend, die EU-Kommission muss sie also nicht befolgen.

Der transatlantische Austausch der persönlichen Daten von insgesamt etwa 800 Millionen Menschen, den das Abkommen regeln soll, ist mit dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor fünf Jahren war der vorherige Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch, Safe Harbor, 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden.

Endstation Gerichtsurteil?

Der zentrale Kritikpunkt am jetzigen Privacy Shield ist, dass die Zusagen der US-Regierung nicht weit genug gehen und die amerikanischen Behörden weiterhin massenhaft persönliche Daten von EU-Bürgern abgreifen können. So kritisieren die Abgeordneten etwa die Verlängerung des US-amerikanischen Foreign Intelligence Acts, der US-Geheimdiensten weltweit weitreichende Befugnisse gibt. Auch gilt die Ombudsperson, die neutral vermitteln soll, als nicht unabhängig und als ineffizient. In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook prüft der EuGH inzwischen auch die Wirksamkeit des umstrittenen Privacy Shields.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments, der den Beschluss im Juni auf den Weg brachte, begründet seine Entscheidung auch mit dem Skandal um die Privacy-Shield-zertifizierten Firmen Facebook und Cambridge-Analytica. So kritisieren sie, dass Facebook kurz vor Inkrafttreten der DSGVO die Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen änderte, damit sie sich nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen könnten

Europäische Datenschützer hatten bereits im letzten Jahr bemängelt, dass das Privacy-Shield-Abkommen der gerade in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und der EU-Grundrechtecharta zuwiderlaufen und Nachbesserungen bis Mai diesen Jahres gefordert. Da diese nun nicht gekommen sind, stellen die EU-Abgeordneten nun ein öffentlichkeitswirksames Ultimatum und hoffen ein letztes Mal auf Nachbesserungen vonseiten der Kommission. Sie halten aber auch fest, dass sie kommende Prozesse vor dem EuGH genau beobachten werden.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Donnerstag, 5. Juli 2018 um 16:53
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