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Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner: netzpolitik.org-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen

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CC-BY-SA 2.0 linksuntengoe

Wir sprechen im netzpolitik.org-Podcast Nummer 150 über die Pläne für das neue niedersächsische Polizeigesetz, das kürzlich an drei Tagen im Landtag in Hannover beraten wurde. Marie Bröckling hat nicht nur über die Polizeigesetz-Novellen in mehreren Bundesländern umfangreich berichtet, sondern für netzpolitik.org auch eine Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz (pdf) abgegeben. Sie war während der ersten zwei von drei Anhörungsterminen im Landtag in Hannover dabei. Constanze Kurz hat zusammen mit Jens Kubieziel und Markus Drenger für den Chaos Computer Club ebenfalls eine Stellungnahme (pdf) geschrieben und den dritten Tag der Anhörung besucht.

Von den Anhörungen und der Kritik am Gesetzentwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ berichten wir im Podcast. Diskutiert wurden vor allem die neuen polizeilichen Maßnahmen zur auch verdeckten Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff „drohende Gefahr“, der sich in Polizeigesetzen nun vermehrt findet.

Mittlerweile sind die Stellungnahmen an den Landtag auch öffentlich verfügbar. Außerdem hat sich in Niedersachsen ein Bündnis gegen das Polizeigesetz zusammengefunden, das am 8. September zu einer Demonstration in Hannover aufruft:

Die Demonstration wird nach jetzigem Stand ab 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz – direkt vor dem Hauptbahnhof – mit einem knappen Auftakt beginnen und dann über die Kurt-Schumacher-Straße Richtung Steintor weiterziehen. Die Abschlusskundgebung wird vor dem Landtag stattfinden.

Am Ende der dreitägigen Anhörung kam ein Vertreter des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts des Landtags zu Wort. Er merkte an, dass nun ein „ziemlich dickes Brett“ zu bohren sei und mehr als dreißig schwerwiegende rechtliche und verfassungsrechtliche Probleme bearbeitet werden müssten, die von den Sachverständigen vorgebracht wurden. Es kann also dauern, bis eine überarbeitete Version des Gesetzentwurfs vorliegt. Die Oppositionspartei FDP schlägt unterdessen vor, den Entwurf wegen der vielen rechtlichen Probleme zurückzuziehen, und droht eine Verfassungsbeschwerde an, wenn die Regierungsparteien die verfassungsrechtlichen Mängel nicht beheben.

Podcast als mp3 oder ogg

Hier ist die mp3-Datei des netzpolitik.org-Podcasts Nummer 150 mit Marie Bröckling und Constanze Kurz, mit Musik von Stil & Bense.


Wir bieten alternativ auch eine ogg-Datei an. Wer noch mehr Podcasts von uns sucht: Hier ist unser Netzpolitik-Podcast-Feed.

Wir sprechen im Podcast mehrfach über ein Interview mit Tobias Singelnstein: „Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung“, das wir hiermit gern zur Lektüre empfehlen.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Montag, 27. August 2018 um 18:42
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