calendar
« Sep12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Nov »

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claudio Mezzasalma

Den großen Presseverlagen ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Nachrichtenseiten wie Spiegel Online finanzieren sich zum großen Teil über Werbung und kooperieren dafür mit der Schattenbranche der Datensammler. Ein neues EU-Gesetz soll Nutzern mehr Kontrolle über dieses Online-Tracking bieten – sehr zum Ärger der Verlage und von Konzernen wie Google und Facebook. Wegen dem Lobbying der Datenindustrie steht die geplante ePrivacy-Reform seit längerem still. Wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Tabea Rößner nun zeigt (Hier im Volltext als pdf.), bekennt sich Deutschland offiziell weiterhin zu den ambitionierten Datenschutz-Plänen. Doch hinter den Kulissen lehnt die Bundesregierung sich bequem zurück.

Das ePrivacy-Gesetz ist die Zwillingsschwester der Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai allen Europäerinnen und Europäern umfassende Rechte einräumt. Während die DSGVO Grundprinzipien für den Schutz der Privatsphäre festschreibt, soll die ePrivacy-Verordnung mit strengeren Vorgaben speziell die digitale Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern schützen. Schon heute sorgt die 2002 verabschiedete ePrivacy-Richtlinie dafür, dass Mobilfunk- und Internetanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden nicht einfach analysieren und verkaufen dürfen. Mit der seit Jahren diskutieren Generalüberholung des Gesetzes sollen diese strengen Regeln auch auf Diente wie WhatsApp, iMessage, Skype oder Gmail ausgeweitet werden. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass User mehr Kontrolle darüber bekommen, ob ihr Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet wird: Ihr Zustimmung oder Ablehnung zum Online-Tracking könnten sie dann durch einfache Einstellungen im Browser signalisieren, an die sich die Datensammler halten müssten. [Zusammenfassung: Warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist]

Ursprünglich sollten beide Gesetze zugleich in Kraft treten. Doch nachdem sich das Parlament unter krassem Zeitdruck und harten Debatten rechtzeitig zu einer Position durchgerungen hat, stellten die EU-Staaten ePrivacy bereits vor einem Jahr in Brüssel aufs Wartegleis. Als fleißigste Bremser betätigte sich zuletzt die rechte Regierung in Österreich, die derzeit den Vorsitz in den Arbeitsgruppen des Rates der Mitgliedsstaaten führt. Zur Überraschung aller kündigte Österreich an, nicht mal den Versuch zu unternehmen, eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten bis Jahresende zu erzielen. Damit wird die Zeit für abschließende Trilog-Verhandlungen vor den EU-Wahlen im Mai 2019 damit knapp, eine Verabschiedung unwahrscheinlich.

Strategie: Datenschutz aussitzen

Das Verfahren wird damit strategisch auf die lange Bank geschoben. Zuvor legte Österreich bereits Vorschläge vor, die das Gesetz in entscheidenden Punkten abschwächen würden. Österreich will sogar hinter die heutige Rechtslage zurückgehen und Telefon- und Internetanbietern erlauben, die Metadaten ihrer Kunden ohne deren Einverständnis weiterzuverarbeiten. Auch die Browser-Lösung für das Thema Online-Tracking will Österreich aushöhlen.

Offiziell lehnt Deutschland die Ideen Österreichs ab. Die Bundesregierung unterstütze keine der in Wien vorgeschlagenen Varianten zu Aufweichung des Datenschutzes, heißt es in dem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner. Berlin will lieber bei Vorschlägen des vorherigen Ratsvorsitzenden Bulgarien bleiben. Die lösten bei Datenschützern keine Begeisterungsstürme aus, fielen aber doch nutzerfreundlicher als die österreichischen Ansätze aus. „Deutschland setzt sich dabei weiterhin für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ein“, schrieb eine Ministeriumssprecherin an netzpolitik.org.

An den Bemühungen Deutschlands in dieser Sache gibt es bei Beobachtern in Brüssel jedoch Zweifel. Die Regierung in Berlin habe in der Debatte kaum den Mund aufgemacht, sagt Diego Naranjo von der Digital-NGO EDRi. „Es ist wie mit jedem anderen Thema in der EU: wenn sie (oder Frankreich) gewillt gewesen wäre, einen Schritt zu setzen, dann wäre es viel flotter gegangen.“ Etwas resigniert äußert sich auch Vicky Cann von der Lobby-Watchgruppe Corporate Europe Observatory. „Die Wirtschaft wollte ePrivacy von Anfang an umbringen. Die Regierung der Mitgliedsländer sehen sich immensem Lobby-Druck von ihren Verlagen und der Big-Data-Industrie ausgesetzt, und leider haben zu viele von ihnen nachgegeben.“

Auch die Grünen-Abgeordnete Rößner hält die Bekenntnisse aus Berlin für hohl: „Ich kann nicht erkennen, dass sich die Bundesregierung in Brüssel tatsächlich aktiv darum bemüht, die E-Privacy-Verordnung noch vor der Europawahl zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Stattdessen scheint die GroKo – ganz wie die österreichische Ratspräsidentschaft auch – auf die Strategie zu setzen, dass sich die E-Privacy-Verordnung durch Verschleppung und Verzögerung von selbst erledigt.“

Tabea Rößner, MdB und netzpolitische Sprecherin der Grünen Alle Rechte vorbehalten Kerstin Bänsch PHOTOdesign

Kuckucksei im Datenschutznest

Dass Deutschland sich in der ePrivacy-Debatte überhaupt als Verfechter von Grundrechter stilisieren kann, liegt ohnehin weniger an der datenschutzfreundlichen Position der Bundesregierung als an der Brachialitität der Antidatenschutzkampagne Österreichs. Tatsächlich enthält die Linie der Bundesregierung selbst einige Positionen, die alles andere als Nutzerfreundlich sind. Sie möchte unter anderem sogenannte Tracking-Walls rechtlich legitimieren. Diese erlauben Leserinnen und Lesern erst dann den Zugriff auf eine Nachrichtenseite, wenn sie dem Setzen von Datensammel-Cookies für Werbezwecke zustimmen. Dadurch dürften Verlage weiterhin Leser in zwei Sparten teilen: Jene, die mit Geld Zugang erkaufen und jene, die mit ihren Daten zahlen.

An dieser Position hält die Bundesregierung weiterhin fest. Dass bei Tracking-Walls von einer freiwilligen Datenpreisgabe die Rede sein kann, wie es das Koppelungsverbot der Datenschutzgrundverordnung vorschreibt, bezweifeln zivilgesellschaftliche Organisationen. Denn eigentlich dürfen laut Datenschutzgrundverordnung die Erbringung von Dienstleistungen nicht an die Bedingung geknüpft sein, persönliche Informationen preiszugeben. Die Abgeordnete wollte deshalb wissen, wie die Bundesregierung diese begründet – und erhielt keine Antwort. Dazu Rößner:

Die Frage der Freiwilligkeit bei der Einwilligung wird aktuell unter den Mitgliedsstaaten sehr kontrovers diskutiert. Wie die Bundesregierung zu dieser Position kommt und wie sie sich in die weiteren Verhandlungen einbringen wird, verrät sie nicht. Und so bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter durch kontinuierliche Anfragen jeden einzelnen Informationskrümel aus der Blackbox dieses intransparenten Verfahrens heraus zu extrahieren.


Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Montag, 15. Oktober 2018 um 11:59
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: