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SPD-Politiker Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

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Der SPD-Politiker Ulrich Kelber CC-BY-SA 3.0 Sven Teschke

Der Bundestag hat heute den SPD-Politiker Ulrich Kelber zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Kelber folgt auf Andrea Voßhoff, die nach fünf Jahren zum Jahreswechsel aus dem Amt scheidet. Seit 18 Jahren sitzt Kelber als Abgeordneter für den Wahlkreis Bonn im Bundestag. Das Mandat wird Kelber zum Amtsantritt am 1. Januar ablegen.

Im Bundestag hat sich der studierte Informatiker einen Namen gemacht als Fachpolitiker für den Bereich Daten- und Verbraucherschutz. Staatstrojaner und Online-Durchsuchung lehnte er ab, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützte er jedoch. In der letzten Legislaturperiode war Kelber Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und arbeitete am Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit. Früher als andere legte er seine Einkünfte als „gläserner Abgeordneter“ offen.

Nachfolger von Voßhoff

Bei der Wahl am Donnerstag erhielt Kelber 444 von 658 abgegebenen Stimmen und wird somit auch von Teilen der Opposition getragen. Seine Wahl galt als sicher. Union und SPD hatten sich auf seine Kandidatur bereits vor einigen Monaten geeinigt. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Kelber stärker als seine Vorgängerin Voßhoff in die politischen Debatten einmischt. Zwar konnte Voßhoff eine bessere personelle Ausstattung ihrer Behörde erreichen, sie blieb aber in der Öffentlichkeit weitgehend blass.

Ein Schwerpunkt seiner Amtszeit wird die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bei Facebook und Google sein, kündigte Kelber gegenüber dem Handelsblatt an. Kelber will sich für die Regulierung von Verbraucher-Scoring und -Profiling einsetzen sowie für die Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts. Daneben will Kelber sich auch in die aktuellen Überwachungsdebatten einmischen. Es müsse „sichergestellt sein, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes ihre in den letzten Jahren massiv ausgeweiteten Befugnisse nur gesetzes- und datenschutzkonform nutzen“, sagte er dem Handelsblatt. Mit Kelber steht das erste Mal ein Informatiker an der Spitze der Bundesdatenschutzbehörde.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Donnerstag, 29. November 2018 um 18:15
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