calendar
« Nov12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Jan »

Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt (12.12.2018)

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden.[1] (http://www.courts.ie/Judgments.nsf/09859e7a3f34669680256ef3004a27de/ad470420aa70fcb78025835b003902f8/$FILE/%5B2018%5D%20IEHC%20685%20-%20Dwyer%20-v-%20Commissioner%20of%20An%20Garda%20S%C3%ADoch%C3%A1na%20 %20ors.pdf) Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die "der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde". Die "abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsächliche und befürchtete Überwachung" sei nicht zu unterschätzen (Absatz 5.13 des Urteils).
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 8:00
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: