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Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in BrüsselLobbyisten in der Leitung? Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel Alle Rechte vorbehalten European Union

Es ist das Musterbeispiel eines Gesetzes, das keine Freunde hat. Die ePrivacy-Reform der EU soll die Privatsphäre beim Internet-Surfen und in der mobilen Kommunikation schützen. Die Pläne riefen eine Heerschar von Lobbyisten auf den Plan. Sie wollen eine Stärkung des Datenschutzes verhindern: Denn mehr Schutz für Nutzer könnte das Geschäft mit deren Daten untergraben. Ein offenes Ohr fanden die Lobby-Vertreter bei der österreichischen Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie viele Lobbyisten gegen das Gesetz Stimmung machen.

Das ePrivacy-Gesetz soll das Werk der Datenschutzgrundverordnung vollenden. Wer im Internet surft oder Handys nutzt, soll selbst entscheiden können, ob er von Datensammlern getrackt werden will oder nicht. Privatsphäre würde zur Standard-Einstellung.

Tech-Firmen wie Google und Microsoft hassen das Gesetz. Widerstand gibt es auch von Verlagen und Telekom-Firmen. Die Tech-Giganten sind abhängig vom Geschäft mit datenbasierter Werbung und wollen daran nichts ändern. Die Telekomfirmen wollen endlich auch etwas vom Kuchen abbekommen und die Daten ihrer Kunden zu Geld machen.

Browser als Schutzschild

Besonders umkämpft ist Artikel 10 der Reform. Nach Vorschlag des EU-Parlaments würde dieser Nutzern erlauben, bereits im Browser das Speichern von Cookies von Dritten zu blockieren. Dadurch wird Tracking durch Datensammler ein Riegel vorgeschoben. Die österreichische Präsidentschaft schlug vor, den Artikel gänzlich zu streichen.

Als Argument nennt die Regierung in Wien, die meisten Browser seien von US-Konzernen entworfen. Deren Voreinstellungen könnten zum Nachteil europäischer Klein- und Mittelbetriebe sein. Tatsächlich ist Googles Chrome der weltweit am weitesten verbreitete Browser. Doch das Argument verwundert: Mehr Datenschutz beim Surfen im Netz schadet vermutlich nur einer kleinen Gruppe von Firmen, die sich auf das systematische Ausbeuten von Nutzerdaten spezialisiert haben. Der Schutz von Kleinunternehmen ist, auf gut österreichisch, ein Schmäh.

19 Lobbyisten, ein Datenschützer

Österreich hat ein offenes Ohr für Lobbyisten. Bereits zu Beginn seines Ratsvorsitzes im Juli gab die Regierung in Wien bekannt, die ePrivacy-Reform nicht voranbringen zu wollen. Nun wird deutlich, warum. Vertreter des zuständigen Ministeriums trafen in Brüssel und Wien die Lobbyisten von zumindest 19 Firmen und Verbänden. Hingegen gab es nur ein Treffen mit einer Datenschutz-NGO, European Digital Rights (EDRi).

Diego Naranjo Alle Rechte vorbehalten EDRi

Datenschützer Diego Naranjo von EDRi hält das für typisch. In der Lobby-Schlacht um den Datenschutz sei die Stimme der Zivilgesellschaft sehr leise. Die Abgeordneten, Kommissionsbeamten und Diplomaten hätten praktisch nur Gegner der Reform – Firmen und Wirtschaftsverbände – zu Gesicht bekommen. Das die Stimme der Bürgerinnen und Bürger nicht gehört werde, sei „besorgniserregend“.

7 Mal steht dahinter Microsoft

Die Koalition gegen ePrivacy vereint Telekom-Firmen und Tech-Konzerne, aber auch Verlage und die Online-Werbebranche. Die großen US-Firmen lassen sich dabei gern von Branchenverbänden vertreten, statt selbst in Erscheinung zu treten. Allein Microsoft ist in sieben Organisationen vertreten, die sich mit Vertretern Österreichs wegen ePrivacy trafen.

Der Software-Konzern steckt sein Geld nicht nur in Verbände wie Digital Europe, sondern auch in die Lobby-Agentur Public Affairs Consulting und Organisationen wie Smart Energy Europe, die sich für die Digitalisierung des Energiemarktes einsetzt. Sie alle lobbyierten gegen ePrivacy. Selbst für EU-Diplomaten und Beamte ist oft schwer durchschaubar, hinter welchen Lobbyisten am Ende wieder die selben großen Tech-Firmen stehen.

Klar ist allerdings, was die Lobbyisten wollen. „Wir wissen, dass große Wirtschafts-Interessen äußerst aktiv gegen die ePrivacy-Reform vorgegangen sind. Diese Zahlen über das Lobbying bei der Ständigen Vertretung Österreich bestätigen das nur“, sagte die Lobbywächterin Vicky Cann von der NGO Corporate Europe Observatory. Es sei kein Wunder, dass die Mitgliedsstaaten die Reform verwässern wollten – Bedenken der Zivilgesellschaft seien ignoriert worden.

Reformgegner Axel Springer

Eine besondere Rolle spielte der Axel-Springer-Verlag. Aus der Antwort der österreichischen Regierung geht hervor, dass bei einem Treffen zu ePrivacy mit dem Verleger-Verband EMMA in Brüssel auch Springer-Leute dabei waren.

Das passt ins Bild: Vorstandschef Mathias Döpfner ist Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und ein entschiedener Gegner der ePrivacy-Reform. Die Verlage wollen bei der Online-Werbung den großen Tech-Konzernen nacheifern und Nutzerdaten zu Geld machen.

Döpfner bat im Juni in Wien bei einem Mediengipfel die österreichische Regierung darum, „alles zu tun, damit dieser Wahnsinn nicht gesetzt wird.“ Kurz darauf legte Österreich den anderen EU-Staaten seine deutlich verwässerte Variante der ePrivacy-Reform vor.

Bereits zu Jahresanfang lud Döpfner Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit anderen Gästen zum Schnitzel-Essen ins Berliner Springer-Haus. Wenig später erschien im Springer-Verlag eine schmeichelhafte Biografie von Sebastian Kurz. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ist mit dem Kanzler per Du.

Möglich, dass eine Hand die andere wusch. Auf unsere Anfrage antwortete der Verlag nicht auf die Frage, ob der Springer-Chef das Thema persönlich mit Kanzler Kurz besprach. „Herr Dr. Döpfner hat eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Politikern geführt“, schrieb eine Springer-Konzernsprecherin. „Die Haltung und die Forderungen des BDZV sind öffentlich und stets transparent kommuniziert worden.“


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Montag, 17. Dezember 2018 um 8:30
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