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Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

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Trifft sich nicht mit jedem: Der für die ePrivacy-Verordnung zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. CC-BY-SA 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung

Bei kaum einem netzpolitischen Thema sind die Fronten so verhärtet wie beim Datenschutz. Dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel zu jenen neigt, die persönliche Informationen als Ressource sehen, die es zum wirtschaftlichen Vorteil einiger weniger auszuschlachten gilt, ist bekannt. Wie einseitig offen sich die Regierung für die Interessen der Datenindustrie zeigt, belegt nun eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte, die wir hier veröffentlichen [PDF]: Knapp 80 Prozent der Termine hochrangiger Regierungsmitglieder mit Interessenvertretern zur ePrivacy-Verordnung fanden mit Abgesandten aus der Wirtschaft statt.

Die ePrivacy-Verordnung soll als kleine Schwester die Datenschutzgrundverordnung ergänzen und durch genauere Regeln insbesondere den Schutz der Vertraulichkeit bei digitaler Kommunikation stärken. Die besonders strengen ePrivacy-Regeln, die heute schon für Telefonanbieter gelten, würden dann auf moderne Kommunikationsdienste wie WhatsApp und GMail ausgeweitet. Zudem hieße das für Internetnutzer unter anderem, dass sie künftig selbst entscheiden können, ob Webseitenbetreiber personenbezogene Daten über sie sammeln und für Werbezwecke weitergeben dürfen. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll solches Tracking von Nutzerinnen und Nutzern durch einfache Einstellungen im Browser unterbunden werden können.

Dagegen regt sich massiver Widerstand. Eine bemerkenswerte Allianz aus US-Tech-Riesen, europäischen Telekom-Firmen, der gesamten Online-Werbebranche und Zeitungsverlagen versucht mit allen Mitteln, die Verabschiedung der Verordnung zu verhindern. Mit Erfolg:
Eigentlich sollte sie mit der Datenschutzgrundverordnung im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Unter dem Dauerfeuer der Industrie-Lobbyisten ist der Prozess jedoch ins Stocken geraten. Nachdem die EU-Kommission und das Parlament sich unter enormem Zeitdruck und schwierigen Verhandlungen zu ihren Positionen durchgerungen haben, hängt das politische Verfahren seit mehr als einem Jahr fest, weil sich die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht einigen können.

Nur sieben Treffen mit Zivilgesellschaft

Die Lobbywächter vom Corporate Europe Observatory haben in zwei ausführlichen Berichten bereits gezeigt, wie hoch der Einfluss der vereinten Industrielobby auf die politischen Akteure ist. Für die Bundesregierung lässt sich dies nun mit Zahlen belegen. Von insgesamt 32 Terminen, bei denen Minister oder Staatssekretäre Interessenvertreter zur ePrivacy-Verordnung trafen, fanden nur sieben mit zivilgesellschaftlichen Organisationen statt.

Federführend für die ePrivacy-Reform ist in der Bundesregierung das Wirtschaftsministerium. Nur zwei von zehn hochrangigen Treffen des Ministeriums fanden nicht mit Industrievertretern statt: Zwei Staatsekretäre trafen sich mit dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Den zuständigen Minister, Peter Altmaier (CDU), und seine Vorgängerin, Brigitte Zypries (SPD), bekamen nur Vertreter von Amazon, Zeitungsverlagen und Industrieorganisationen wie dem Bundesverband Digitalwirtschaft (BVDW) zu Gesicht.

Ähnlich sieht es im Innenministerium aus: Staatssekretäre trafen sich mit Vertretern von Facebook, Amazon, IBM, der Telekom und dem Bundesverband Digitalwirtschaft. Lediglich eines von fünf Treffen fand mit dem VZBV statt.

Besonders einseitig geht es im Bundeskanzleramt zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel taucht zwar nur einmal in der Aufzählung auf. Die Liste der Unternehmensbosse, die an dem Gespräch mit ihr teilnahmen, ist jedoch besonders lang und reicht vom Siemens-Vorstand bis zum Spotify-Chef. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun, bei dem seit einer Umstrukturierung in der Bundesregierung alle netzpolitischen Fäden zusammenlaufen, verzichtete gänzlich auf zivilgesellschaftlichen Input. Über die ePrivacy-Reform unterhielt er sich lieber mit dem Präsidenten des Industriebandes Bitkom und einem der schrillsten Kritiker der Verordnung: Springer-Chef Mathias Döpfner. Staatsministerin Dorothee Bär, die schon kurz nach Amtsantritt gegen die Pläne wetterte, traf einen hochrangigen Google-Vertreter.

Stellungnahmen am laufenden Band

Erst vor wenigen Tagen hatten wir auf netzpolitik.org gezeigt, dass auch die österreichische Regierung in Puncto ePrivacy keinen Wert auf die Perspektive der Zivilgesellschaft legt. Zur Überraschung vieler hatte Österreich im Rahmen seiner einflussreichen Ratspräsidentschaft nicht mal versucht, im Ministerrat einen Konsens herzustellen – und die Verabschiedung der Verordnung so auf irgendwann nach den EU-Wahlen vertagt.

Nicht nur bei der Anzahl der Treffen haben Industrie-Lobbyisten die Nase vorn: Die Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken im Bundestag, Jan Korte, zeigt auch, dass die Gegner der Reform Stellungnahmen und offene Briefe gegen die Verordnung am laufenden Band produzieren. In Hochzeiten gingen die Stellungnahmen von Verlegern, Bitkom, BVDW und anderen Industrieorganisationen fast im Wochentakt bei der Regierung ein.

Wem Minister und Staatssekretäre in politischen Streitfragen ihr Ohr leihen, ist deshalb eine besonders heikle Angelegenheit. Jan Korte kritisiert die Einseitigkeit der Bundesregierung:

Ganz offensichtlich hat nicht nur die österreichische Regierung ein offenes Ohr für Lobbyisten. Die ellenlange Liste der dienstlichen Kontakte mit Lobbyvertretern der Verlage und IT-Unternehmen, bei der ja nur die Gespräche der Leitungsebene der Ministerien angegeben sind, sowie die eingegangenen Stellungnahmen zeigen sehr gut, wer in Berlin bei Fragen der Netzpolitik wirklich das Sagen hat. Treffen mit Datenschützern finden jedenfalls anscheinend nur als Feigenblatt statt.

Höhere Dunkelziffer

Ein wenig ausgeglichener geht es tatsächlich nur im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu. Vier der insgesamt sieben Gespräch mit Vertetern der Zivilgesellschaft gehen auf dessen Konto. Neben Staatssekretär Gerd Billen traf sich auch Ministerin Katarina Barley (SPD) mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Billen traf sich zudem einmal auch mit NGOs wie der Digitalen Gesellschaft und Digitalcourage und einmal auch mit Datenschutzbehörden. Insgesamt überwiegt aber auch in diesem Ministerium die Anzahl der Spitzentreffen mit den Regulierungsgegnern: Neun von 14 Gesprächen der Hausleitung fanden mit Wirtschaftsvertretern statt, unter anderem mit Gesandten von Zalando, der Otto Group, Bitkom, BVDW und Zeitungsverlagen.

Die Kleine Anfrage gibt einen wichtigen Einblick in die einseitige Perspektive der Bundesregierung auf die Digitalisierung. Besonders gut dokumentiert sind die Lobby-Termine allerdings nicht: Über Treffen der Arbeitsebene unterhalb der Staatssekretäre könne sie keine Auskunft geben, teilt die Bundesregierung mit. Selbst für die Spitzenebene könne „eine lückenlose Auflistung der geführten Gespräche nicht gewährleistet werden“. Die großen Tech-Unternehmen und Industrieverbände sind eng mit dem Berliner Politikbetrieb verwoben. Regelmäßig richten sie Abendveranstaltungen aus, bei denen auch hochrangige Politiker zugegen sind. Die Dunkelziffer der Lobby-Treffen dürfte also deutlich höher liegen.

Weiter nach dem Motto „Friss oder Stirb“

Dass der Lobbyismus nicht ohne Effekt bleibt, zeigt die Position der Bundesregierung bei einem der umstrittensten Aspekte der Reform: Dem vom EU-Parlament vorgesehenen Verbot sogenannter Tracking-Walls. Heute ist es häufig so, dass Webseitenbetreiber die Einwilligung ihrer Nutzer zum Aufzeichnen ihres Verhaltens und zur Nutzung der Daten für Werbung einfach voraussetzen. Zwar bekommt man einen Cookie-Hinweis angezeigt, eine echte Wahlmöglichkeit hat man aber nicht. Wer dem Tracking nicht zustimmt, kann nicht auf der Seite surfen – Friss oder Stirb.

Datenschützer sind der Ansicht, dass dies schon mit der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar ist, weil es den Anforderungen an eine freiwillige Einwilligung nicht gerecht wird, wenn die Erbringung von Dienstleistungen an die Preisgabe von Daten gekoppelt wird. Das EU-Parlament will für Klarheit sorgen und Tracking-Walls explizit verbieten. Insbesondere Presseverlage und andere Medienhäuser sind dagegen auf die Barrikaden gegangen. Erst im September traf sich Kanzleramtsminister und Chefdigitalisierer Helge Braun mit Mathias Döpfner. Der ist nicht nur Springer-Chef, sondern auch Präsident des Verlegerverbands BVDZ und bearbeitete bereits den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen ePrivacy.

Auch die Bundesregierung ist hier auf einer Linie mit den Verlegern: Wie die Kleine Anfrage zeigt, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung, „dass werbefinanzierte Onlinedienste die Möglichkeit haben sollten, die Nutzung solcher Dienste von der Einwilligung in Cookies für Werbezwecke abhängig zu machen“. Im Klartext: Wer sich tracken lassen will, soll auch künftig ausgesperrt werden dürfen. Linken-Politiker Korte kritisiert das:

Die Position der Bundesregierung zum Koppelungsverbot ist aus unserer Sicht fatal. Wir erwarten, dass sie sich klar zum Vorschlag des EU-Parlaments bekennt und dem Tracking durch Datensammler künftig ein Riegel vorgeschoben wird.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Freitag, 21. Dezember 2018 um 16:40
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