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Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassu[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 11:27 Im Cache

Veranstaltungshinweis: D wie Datenberg im Wikimedia-Salon

Anfang 2014 startete Wikimedia Deutschland ein Veranstaltungsformat namens “Wikimedia-Salon“. In den nächsten Jahren will man sich dort entlang des Alphabets des Freien Wissens hangeln und aktuelle oder dauerbrennende Begriffe aus der aktuellen kultur- und netzpolitischen Debatte […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 11:21 Im Cache

Urbane Erkundungen in der Safe City

Von Freitag 3.10. (bis 12.10.) an findet in Wien die ur5banize! statt – ein internationales Festival für urbane Erkundungen. Thema 2014: Safe City. Vorträge, Performances und vieles mehr. Ein Blick

Surveillance Studies.org, um 10:18 Im Cache

Panopticon Inn

Nicht mehr ganz neu, aber dennoch eine Bemerkung oder zwei wert: Das One-Dollar-Hotel in New York, genauer in Brooklyn. Dort kann man in NYC für 1 $ übernachten, was für

Surveillance Studies.org, um 12:51 Im Cache

BKA löscht Kategorien “Prostitution”, “Landstreicher” und “Fixer” aus Datenbanken, “Ansteckungsgefahr” und “Drogenkonsum” wird weiter gespeichert

Letzte Woche hatten wir hier zu Zahlen “Personenbezogener Hinweise” (PHW) bei der Berliner Landespolizei berichtet, diese Woche zu jenen des Bundeskriminalamtes. Hintergrund waren parlamentarische Anfragen im Abgeordnetenhaus Berlin und in Bundestag. Heraus kam etwa, dass beim Bunde[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:19 Im Cache

US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus

Der US-Generalbundesanwalt Eric Holder tritt zurück. Der 63-jährige spielte nach Medienberichten seit längerem mit dem Gedanken, sich aus der Politik zurückzuziehen, Gewissheit gab nun eine Erklärung die Holder gestern auf der Webseite des Department of Justice veröffentlichte. Ebenfalls […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 11:30 Im Cache

Verfassungsschutz als Fan-Forscher

In der sehr guten Reihe Sport Inside beim WDR lief am 22.9. ein Beitrag, der darüber berichtete, wie der Verfassungsschutz als Wissenschaftler getarnt sich unter Fußball-Fans mischt. Abgesehen von der

Surveillance Studies.org, um 16:43 Im Cache

Dänemark: Peilsender für Obdachlose

Hinweis auf einen Artikel auf Spiegel Online: Pilot-Projekt in Dänemark: Peilsender für Obdachlose. Im dänischen Odense tragen Wohnungslose neuerdings GPS-Peilsender. Jeder Schritt, jede Bewegung wird von den Behörden aufgezeichnet und

Surveillance Studies.org, um 10:30 Im Cache

Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt

Eine Gruppe aus Mitgliedern der EU-Kommission und des US-Finanzministeriums hat einen Bericht zur dritten Überprüfung des Vertrages zur Weitergabe von Finanzdaten (“Terrorist Finance Tracking Programme”) an die USA vorgelegt (das sogenannte SWIFT- bzw. TFTP-Abkommen). Das Abkommen[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 19:16 Im Cache

TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy

The negotiations between the U.S. and the EU on the “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) will address e-commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be undermined by such […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:26 Im Cache

Top 20 der deutschen Internetseiten auf TLS-Unterstützung getestet: Es besteht noch Handlungsbedarf

In Anlehnung an HTTP Shaming haben wir einmal die Top 20 der Internetangebote in Deutschland mit dem Test von Qualsys SSL Labs durchgetestet, die Ergebnisse sind gemischt. Die detaillierte Tabelle findet ihr am Ende des Artikels. Vorher ein kurzer Rück- beziehungsweise Überblick, worum es bei[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:49 Im Cache

151.000 Personen sind polizeilich mit “Drogenkonsum” getaggt, andere mit “geisteskrank” oder “Ansteckungsgefahr”

Auf Anfrage der Berliner Piratenfraktion hat der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter “personengebundenen Hinweise” (PHW) erteilt. Demnach sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit r[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:38 Im Cache

1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK

Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor. Demnach seien die Einträge durch den[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 10:03 Im Cache

Wird der Datenschutz für Surfprotokolle EU-weit klargestellt?

Vor dem Bundesgerichtshof ist heute über meine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ verhandelt worden (siehe meine Presseinformation zum Verfahren). Ob und wann der Bundesgerichtshof entscheidet, steht zwar noch nicht fest. Das Geri[…]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 12:39 Im Cache

Klage gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof befasst sich morgen mit meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ (Az. VI ZR 135/13). Obwohl dem Bundesjustizministerium bereits rechtskräftig untersagt worden ist, das Surfverhalten der Nutzer seines Interne[…]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 19:00 Im Cache

pretty Easy Privacy – Whatsapp verschlüsseln. Und Facebook-Nachrichten. Auch mit Outlook.

pretty Easy Privacy – kurz: p≡p – ist ein Projekt des Softwarearchitekten Volker Birk und des Chaostreff Winterthur in der Schweiz. Es will, dass verschlüsselte und anonyme Kommunikation nicht nur “good”, sondern auch “easy” ist. In einem Gastbeitrag erkl[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 7:12 Im Cache

ver.di-Kongress über digitale Arbeit – “Technik passiert nicht, wir können sie gestalten”

Was bedeutet die Digitalisierung für die Arbeitswelt und betriebliche Mitbestimmung. Ist das Szenario des Cloud Working Fluch oder Segen? Wie können Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Beschäftigten in Zukunft umgesetzt werden? Fragen wie diese wurden auf dem ver.di-Kongress “Arbeit[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:20 Im Cache

Neuerscheinung: Fasse dich kurz!

Hinweis auf eine Neuerscheinung zur Telefonüberwachung durch das MfS: Ilko-Sascha Kowalczuk, Arno Polzin (Hg.): Fasse Dich kurz! Der grenzüberschreitende Telefonverkehr der Opposition in den 1980er Jahren und das Ministerium für

Surveillance Studies.org, um 17:38 Im Cache

SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen

Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Obser[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 16:37 Im Cache

Googles “Lösch”- Beirat tagt erstmals

Googles “Lösch”-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum “Recht auf Ve[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:47 Im Cache

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: