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Gefahrengebiete verletzten Grundrechte

Der Hamburgische Datenschutzbeautragte hat ein Rechtsgutachten zu den Gefahrengebieten erstellt – und stellt wenig überraschend fest, dass hier Grundrechte verletzt worden sind. Das Ding ist lang, aber lohnenswert.

Surveillance Studies.org, um 9:17 Im Cache

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab (15.04.2014)

Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: “Alle Fachleute … halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung s[…]

Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um 14:24 Im Cache

Wunsch und Wirklichkeit: Videoüberwachung in Bus und Bahn überdenken

Zwei Zahlenwerke erscheinen mir dieser Tage bemerkenswert: 78 Prozent der Fahrgäste sei es demnach wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Züge, U-Bahnen, Busse und Haltestellen mit Videokameras überwacht seien. (…)

Surveillance Studies.org, um 11:25 Im Cache

“Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten

Vergangene Woche hatte ich hier zur Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) berichtet: Die ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) letztes Jahr Änderungen an der “Antiterrordatei” eingefordert hatte. Das Gesetz stammt aus 2007 und regelt die Einrichtung[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 13:38 Im Cache

Die NSA und ihre Werte – in ihren eigenen Worten!

The mission of the National Security Agency (NSA) and its military component, the Central Security Service (CSS), is focused on saving lives, defending vital networks, and exploiting the foreign communications

Surveillance Studies.org, um 11:25 Im Cache

Der NDR betritt Neuland: “Was ist morgen noch privat?”

Morgen, am 14. April zu nächtlicher Stunde um 23:15h zeigt das NDR Fernsehen den Pilotfilm eines neuen Reportageformats namens “Neuland”, der der Frage nachgeht “Was ist morgen noch privat?” Die Ankündigung liest sich vielversprechend problembewusst: Noch nie sind wir […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:49 Im Cache

Kleine Presseschau: Überwachung

Eigentlich geht es nur um 2 Publikationen, von denen eine zeigt, dass das Schlagwort Überwachung auch ein Verkaufsargument sein kann. Die erste ist das Manier de Voir 133 der französischen

Surveillance Studies.org, um 10:21 Im Cache

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts “Metadaten”. Die Veranstalt[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:00 Im Cache

Facebook startet Datenschutz-Aufklärungs-Simulation

Facebook hat mit aconnectedlife.info eine Infoseite ins Netz gestellt und simuliert da etwas Datenschutzaufklärung. Die enthält tatsächlich eine Menge Ironie. Relativ schmerzfrei heißt es dort z.B.: Wonach sollte ich fragen? Denke daran, es geht um deine persönlichen Daten. Zögere nicht, […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 16:40 Im Cache

Die Lust an der Selbst-Überwachung

“Zeig mir wie fit du bist” – war bisher ein Satz, der unter Sportlern fiel, unter Kindern beim gegenseitigen Kräftemessen oder als ermutigende Aufforderung, ein Spiel, ein Spaß unter Freunden

Surveillance Studies.org, um 19:34 Im Cache

In allen EU-Mitgliedstaaten “wie Bienen Blumen bestäuben”: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln

Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs. Gestern gingen hierzu mehrere Dokumente online, darunter ein “Me[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 15:26 Im Cache

Neues Gesetz für “Antiterrordatei” muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den “permanenten Eilfall”?

Unter dem Titel “Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen” hat Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIfM) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) zum Antiterrordateigesetz Stellung genommen. Der gestern erschienene Text bezieht sich auch auf […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:11 Im Cache

“Facebookstreifen” verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu “panoptischen Effekten”

Virtuelle Streifen in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz “Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 10:28 Im Cache

Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 11:55 Im Cache

Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08. April 2014Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung müsse jetzt umdenkenNach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatensp[…]

Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um 11:36 Im Cache

EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte

Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland u[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 15:54 Im Cache

Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (07.04.2014)

Am Dienstag, dem 8. April 2014, wird der Europäische Gerichtshof verkünden, ob er die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten für gültig und verhältnismäßig hält.Die Entscheidung ist von allergrößter Bedeutung: Hält es der Gerich[…]

Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um 14:24 Im Cache

Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?

In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 1[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 10:10 Im Cache

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen. Die neuerliche Initiative betref[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:51 Im Cache

Petitionen an den Niedersächsischen Landtag: Gegen flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und gegen Meldedaten-Schattenregister

In Niedersachsen verstärkt sich der Trend zu einer flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Zügen. Hauptverantwortlich ist neben der Deutschen Bahn (DB) und dem populistischem Politikerbetreiben im Fahrwasser medienöffentlicher Empörungen nach schlimmen Straftaten vor allem[…]

» Metaowl, um 13:53 Im Cache

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: