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Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik

Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht v[…]

Datenschutz – netzpolitik.org, um 11:15 Im Cache

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die D[…]

Datenschutz – netzpolitik.org, um 14:32 Im Cache

EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware

In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.

Datenschutz – https://netzpolitik.org, um 15:19 Im Cache

Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien

Am 1. Mai tritt die neue Europol-Verordnung in Kraft. Ein neues Datenregime erweitert den Kreis der Zugriffsberechtigten, in vielen Fällen ist dabei im Unterschied zum früheren Verfahren sogar der Vollzugriff erlaubt. Erwartet wird ein deutlicher Anstieg von Abfragen und Zulieferungen. Das ko[…]

Datenschutz – netzpolitik.org, um 17:47 Im Cache

DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht entgegen

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Einige von den Ausschüssen vorgeschlagene Forderungen nach Kurskorrekturen, etwa bei der Schwächung von Auskunftsrechten, wurden abgelehnt. Damit trägt der Bundesrat den Datenschutzabbau der Bu[…]

Datenschutz – netzpolitik.org, um 18:48 Im Cache

Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden

Täglich landen millionenfach Handydaten Unschuldiger bei der Polizei, mittels Funkzellenabfragen. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, werden Betroffene bisher nicht i[…]

Datenschutz – netzpolitik.org, um 11:52 Im Cache

Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.

Datenschutz – netzpolitik.org, um 18:22 Im Cache

Informationsrechte in Europa

Gerade ist bei Springer das Buch: The Unaccountable State of Surveillance. Exercising Access Rights in Europe erschienen. Es ist im Rahmen des EU-Projektes IRiSS entstanden, an dem ich mitgewirkt habe.

Surveillance Studies.org, um 16:40 Im Cache

Der Bundestag berät Datenschutzreform: „Datenschätze heben, analysieren, veredeln“

Am Donnerstagabend beriet der Bundestag eine Anpassung des EU-Datenschutzrechts an deutsche Gesetzgebung. Unionspolitiker forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung, die Opposition kritisierte eine Verwässerung und die im Gesetz fehlende datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste.

Datenschutz – netzpolitik.org, um 17:31 Im Cache

Heute im Bundestag: Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte

Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen[…]

Datenschutz – netzpolitik.org, um 20:09 Im Cache

Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz

Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen[…]

Datenschutz – netzpolitik.org, um 16:38 Im Cache

Tattoos als Datenspeicher?

Ich bin mir nicht sicher, ob die das toll finden oder hier eine kritische Betrachtung gemacht wird. Der Satz, “in the future, their potential use is virtually limitless” beunruhigt mich.

Surveillance Studies.org, um 13:43 Im Cache

Rezension: Non-Penal Real Utopias

Rezension: zusammen mit  Emma Bell und David Scott: Non-Penal Real Utopias. Foundation Issue of Justice, Power and Resistance: The Journal of the European Group for the Study of Deviance and

Surveillance Studies.org, um 9:26 Im Cache

Kritik an der Forschung für mehr Sicherheit

Sicherheitsforschung ist nicht erst seit heute kritisch zu bewerten, es scheint, aber das auch die Presse sich endlich des Themas in ungewohter Art und mit neuer Aufmerksamkeit widmet. Da es

Surveillance Studies.org, um 22:36 Im Cache

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutsche[…]

Datenschutz – https://netzpolitik.org, um 15:39 Im Cache

Video von Watched!

Künstler, Kuratoren, Kunstwerke erzählen von der Überwachung.

Surveillance Studies.org, um 15:52 Im Cache

Twitter schreibt mit, wie lange ein Tweet gelesen wird

Per Algorithmus will Twitter mehr Interaktion und Vielfältigkeit in der Timeline fördern. Dazu analysieren sie die Lesezeiten einzelner Tweets und wer mit wem interagiert.

Datenschutz – netzpolitik.org, um 14:18 Im Cache

cfp. Secrecy and Society

Das neue Open Access-Journal Secrecy and Society hat einen aktuellen Cfp veröffentlicht: This call for papers is a response to resurgent political trends, especially in the wake of recent world

Surveillance Studies.org, um 9:10 Im Cache

Buch: The Datafied Society

Hier habe ich ein interessantes Buch gefunden: The Datafied Society Studying Culture through Data, herausgegeben von Mirko Tobias Schäfer & Karin van Es. Es ist online erhältlich: http://oapen.org/search?identifier=624771 Autoren sind

Surveillance Studies.org, um 13:41 Im Cache

Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau

Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung li[…]

Datenschutz – netzpolitik.org, um 20:08 Im Cache

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: