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vorratsdatenspeicherung: herr gall hat das EuGH-urteil nicht verstanden

heute morgen berichtete der deutschlandfunk (DLF) darüber, dass einige landespoliker (insbesondere von der SPD) selbst nach dem klaren urteil des EuGH vom 8.5.2014 eine wiedereinführung einer allgemeinen, umfassenden und anlasslosen speicherung der telekommunikations-verbindungsdaten aller me[…]

devianzen » metaowl, um 9:11 Im Cache

EU-Vorratsdatenspeicherung gekippt, aber bisher hat sich kaum etwas verändert

Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gekippt. Heißt das, alles wird besser, der Kampf ist gewonnen? Kaum, denn genau genommen hat sich bisher beinahe nichts verändert. Dass Provider nicht gesetzlich verpflichtet sind, Kommunikation[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 15:50 Im Cache

Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Ve[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 10:54 Im Cache

Parteien zur EU-Wahl 2014: Videoüberwachung und zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Ein Wahlprüfstein von freiheitsfoo In EU-Europa soll eine neue große Datenschutzverordnung verabschiedet werden. Die neuen Regeln werden im allgemeinen stets als großen Fortschritt für den Datenschutz vermittelt. Wir von freiheitsfoo haben uns die Regeln in Bezug auf das Thema Videoüberwac[…]

» Metaowl, um 22:30 Im Cache

Entscheidungshilfe zur Europawahl: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen

Wegen der großen Nachfrage nach meiner Übersicht deutscher Überwachungsgesetze samt Abstimmungsverhalten habe ich nun auch eine Übersicht von EU-Überwachungsgesetzen samt Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen erstellt. Ergebnis: Von acht untersuchten Überwa[…]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 10:21 Im Cache

EU-Parlament fordert Deutschland zum Kampf gegen Massenüberwachung auf

Aus Anlass des internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandals hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die umfassende Konsequenzen fordert. Für die nationale Ebene in Deutschland relevant sind die Forderungen, „Beendigung der Massenüberwachu[…]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 13:40 Im Cache

Blockiert Bundesregierung Gelder für “Cyber Crime Centre” bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben

CDU, FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter drücken auf die Tränendrüse: Zur Unterstützung von Europols neuer Abteilung für “Cyberkriminalität” wird die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm “Horizont 2020″ gefordert. So berichtete es jedenfalls der Spiegel a[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:51 Im Cache

Die Kriminalität der Zukunft

Die zu kennen ist zu ihrer Verhinderung bestimmt wichtig. Wie aber schon häufiger berichtet haben Predictive Policing und andere Strategien so ihre Tücken. Nun berichtet Marc Goodman, ein ehemaliger Polizist,

Surveillance Studies.org, um 8:50 Im Cache

Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin g[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:52 Im Cache

Gefahrengebiete verletzten Grundrechte

Der Hamburgische Datenschutzbeautragte hat ein Rechtsgutachten zu den Gefahrengebieten erstellt – und stellt wenig überraschend fest, dass hier Grundrechte verletzt worden sind. Das Ding ist lang, aber lohnenswert.

Surveillance Studies.org, um 9:17 Im Cache

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab (15.04.2014)

Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: “Alle Fachleute … halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung s[…]

Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um 14:24 Im Cache

Wunsch und Wirklichkeit: Videoüberwachung in Bus und Bahn überdenken

Zwei Zahlenwerke erscheinen mir dieser Tage bemerkenswert: 78 Prozent der Fahrgäste sei es demnach wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Züge, U-Bahnen, Busse und Haltestellen mit Videokameras überwacht seien. (…)

Surveillance Studies.org, um 11:25 Im Cache

“Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten

Vergangene Woche hatte ich hier zur Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) berichtet: Die ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) letztes Jahr Änderungen an der “Antiterrordatei” eingefordert hatte. Das Gesetz stammt aus 2007 und regelt die Einrichtung[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 13:38 Im Cache

Die NSA und ihre Werte – in ihren eigenen Worten!

The mission of the National Security Agency (NSA) and its military component, the Central Security Service (CSS), is focused on saving lives, defending vital networks, and exploiting the foreign communications

Surveillance Studies.org, um 11:25 Im Cache

Der NDR betritt Neuland: “Was ist morgen noch privat?”

Morgen, am 14. April zu nächtlicher Stunde um 23:15h zeigt das NDR Fernsehen den Pilotfilm eines neuen Reportageformats namens “Neuland”, der der Frage nachgeht “Was ist morgen noch privat?” Die Ankündigung liest sich vielversprechend problembewusst: Noch nie sind wir […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:49 Im Cache

Kleine Presseschau: Überwachung

Eigentlich geht es nur um 2 Publikationen, von denen eine zeigt, dass das Schlagwort Überwachung auch ein Verkaufsargument sein kann. Die erste ist das Manier de Voir 133 der französischen

Surveillance Studies.org, um 10:21 Im Cache

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts “Metadaten”. Die Veranstalt[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:00 Im Cache

Facebook startet Datenschutz-Aufklärungs-Simulation

Facebook hat mit aconnectedlife.info eine Infoseite ins Netz gestellt und simuliert da etwas Datenschutzaufklärung. Die enthält tatsächlich eine Menge Ironie. Relativ schmerzfrei heißt es dort z.B.: Wonach sollte ich fragen? Denke daran, es geht um deine persönlichen Daten. Zögere nicht, […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 16:40 Im Cache

Die Lust an der Selbst-Überwachung

“Zeig mir wie fit du bist” – war bisher ein Satz, der unter Sportlern fiel, unter Kindern beim gegenseitigen Kräftemessen oder als ermutigende Aufforderung, ein Spiel, ein Spaß unter Freunden

Surveillance Studies.org, um 19:34 Im Cache

In allen EU-Mitgliedstaaten “wie Bienen Blumen bestäuben”: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln

Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs. Gestern gingen hierzu mehrere Dokumente online, darunter ein “Me[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 15:26 Im Cache

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: