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Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinl[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 17:25 Im Cache

Notiz: Die Sache mit der Glaubwürdigkeit

A propos PKW-Maut und Kennzeichenerfassung:"Deshalb müsse kein
Bürger die Sorge haben, ‘dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden
könnten’. ‘Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet
nicht statt.’" — Dorbindt gem&#[…]

Uhus *finest-assorted* Weblog Droppings, um 7:13 Im Cache

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schutz von Internetnutzern vor Tracking

Wegen meiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten. Dazu erkläre ich als Kläger: Der […]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 17:33 Im Cache

Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat zusammen mit Brigitte Biermann ein Buch geschrieben, das wir gerade lesen: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz ist Spitzenpolitiker der Grünen und Digital Native. Während alle nur theoretisch über Datenschutz diskutieren, will er es genau wissen.[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 16:53 Im Cache

Rechtsgutachten zu Mensa-Kameras

Mal wieder etwas Material zur Videoüberwachung. Dieses Mal ein Rechtsgutachten zu unechten Kameras: Das Studierendenwerk Freiburg setzt an der Hauptmensa sowie an dem größten Studierendenwohnheim Kameraattrappen ein. Der Arbeitskreis kritischer

Surveillance Studies.org, um 16:13 Im Cache

Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit

Seit sechs Wochen berichten wir hier über die Verwendung von “personengebundenen Hinweisen” (PHW) in Polizeidatenbanken. Kleine Anfragen der Berliner Piratenfraktion und der Linksfraktion im Bundestag hatten zutage gefördert, dass zu rund 1,5 Millionen Personen versteckte Hinweise[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 15:27 Im Cache

Notiz: Jemand sauer bei der Apfelfirma?

Ist da ein Mitarbeiter jener großen Firma, die von Computern umsattelt
hat auf telefonische Kinkerlitzchen, sauer geworden? Oder wie erklärt es
sich, daß ebendiese Firma ausgerechnet mitten in der NSA-Katastrophe ihr
neuestes Betriebssystem wohl flei&#[…]

Uhus *finest-assorted* Weblog Droppings, um 7:31 Im Cache

Social Media rund um die Welt

Die Global Social Media Impact Study am UCL Department of Anthropology ist ein Blick wert. Geleitet und initiiert von dem von mir hochgeschätzten Kollegen Daniel Miller widmet es sich den

Surveillance Studies.org, um 15:31 Im Cache

Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz von Internetnutzern vor Tracking

Der Bundesgerichtshof verkündet morgen seine Entscheidung über meine Klage gegen die „Surfprotokollierung“ der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13). Ich verklage den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlic[…]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 8:40 Im Cache

Roland Jahn zu Stasi und NSA

Krautreporter ist gestartet – eine neues Magazin für Crowd-finanzierten unabhängigen Journalismus. Und die machen zusammen mit jung & naiv auch Filmbeiträge – u.a. ein Interview mit Roland Jahn über die

Surveillance Studies.org, um 14:16 Im Cache

Kritik: Die Überwacher

Nachdem Dietmar Kammerer bereits hier im Blog auf die neueste Ausgabe der Edition Le Monde diplomatique – Die Überwacher. Prism, Google, Whistleblower – hingewiesen hat, möchte ich hier eine kurze

Surveillance Studies.org, um 12:51 Im Cache

Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar

Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.-16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 11:09 Im Cache

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Kfz-Massenabgleich ab: Karlsruhe, übernehmen Sie!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen abgewiesen (Az. 6 C 7.13). Entscheiden wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch d[…]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 19:24 Im Cache

Beamten überwachen

Darüber würde sich auch so mancher Stammtisch in Deutschland mit Begeisterung freuen. Die Frage ist, ob man Deutschland und Indien vergleichen kann und ob – trotz aller Schadenfreude und des

Surveillance Studies.org, um 14:10 Im Cache

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über millionenfachen Abgleich von Kfz-Kennzeichen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute ab 12 Uhr über die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen (Az. 6 C 7.13). Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den[…]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 12:26 Im Cache

Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten

Am Montag haben wir die Kandidaten für die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Nach einer dreistündigen Anhörung am Montag haben sich die EU-Parlamentarier entschieden, wen sie der Konferenz der Präsidenten und dem Rat als finale Kandidaten vorschlagen. Das Rennen gemacht haben[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 10:18 Im Cache

Themenheft: Die Überwacher

Die aktuelle Edition der Zeitschrift Le Monde diplomatique ist ein Themenheft zum Schwerpunkt Überwachung: Die Überwacher. Prism, Google, Whistleblower. Mit Beiträgen von: Constanze Kurz, Felix Stalder, Heribert Prantl, David Price,

Surveillance Studies.org, um 13:38 Im Cache

Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick

Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Eur[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:01 Im Cache

“Personengebundene Hinweise” in Polizeidatenbanken: BKA im “Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot”

Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von “personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie “Prostitution”, “geisteskrank”, “A[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 15:27 Im Cache

Überwachung und Simulation

Jetzt einmal zu einem anderen Aspekt von Überwachung – Überwachung im Sinne von Übersicht schaffen. Das Max-Planck-Institut für Informatik hat eine Simulation zur Verbreitung von Ebola bzw. für Epidemien insgesamt

Surveillance Studies.org, um 10:09 Im Cache

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: