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Eine neue Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und
internationales Strafrecht kommt zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland
nach dem Wegfall der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung im März
2010 keine objektiv feststellbaren “Schutzlücken” gibt.

AK Vorrat Regensburg News 23.01.2012Liebe Unterstützer_innen und Interessierte,hiermit erhalten Sie die sechste Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:1. Nachbereitung “Grundgesetz vs. Sicherheit”2. Besuch bei Peter Aumer (MdB, CSU)3. Stand der Proteste in Österrei[…]

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer. Bereits letztes Ja[…]

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer. Bereits letztes Ja[…]

Am morgigen Freitag, 27. Januar 2012, richtet die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages eine Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung aus.Die Veranstaltung kann live von 11.00-14.00 Uhr unter http://www.datensch[…]

Malte Spitz ist weltweit bekannt geworden, als er von T-Mobile die zu seiner Person gespeicherten Vorratsdaten herausklagte und veröffentlichte (http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten). Nach Nichtigerklärung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Mär[…]

Das Gericht hat im Sinne der Verantwortlichen geurteilt: Die Richter entschieden am Mittwoch: Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigen Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten. Außerdem seien die Länder befugt, […]

Kader Arif, Berichterstatter im für ACTA federführenden Handelsausschuss
des Europaparlaments, nimmt
aus Protest gegen das undemokratische Vorgehen und die wahren Interessen
seinen Hut. Wegen ACTA zeigte
gerade eine Fraktion im polnischen Parlament G[…]

Who needs to be stopped for a search if a Police Officer can scan you from the comfort of his car? “This technology has shown a great deal of promise as a way of detecting weapons without a physical search,” said New York City Police Commissioner Ray Kelly during his State of the NYPD addre[…]

Google hat angekündigt, ab dem 1. März 2012 eine geänderte Datenschutzrichtlinie und AGB zu verwenden. Diese sollen laut einem Blog-Post der Google-Datenschutzchefin Alma Whitten die über 70 verschiedenen Dokumente ersetzen, die Privatsphäre und Datenschutz in den einzelnen Google-Diensten[…]

Google hat angekündigt, ab dem 1. März 2012 eine geänderte Datenschutzrichtlinie und AGB zu verwenden. Diese sollen laut einem Blog-Post der Google-Datenschutzchefin Alma Whitten die über 70 verschiedenen Dokumente ersetzen, die Privatsphäre und Datenschutz in den einzelnen Google-Diensten[…]

Es war lange ruhig um die Hamburger Kameras (NDR online – könnte also schnell verschwunden sein der Artikel) . Jetzt aber gewinnt die dahindümpelnde Debatte wieder an Fahrt, leider mit den gleichen  Argumenten und einer erneuten Hysterie, als nach einer FDP Anfrage festgestellt wurde, […]

Auch wenn es nicht dierekt zum Thema Überwachung ist – aber vielleicht gibt es hier ein paar interessante Infos und Sichtweisen zu Facebook, die in der Diskussion oftmals untergehen. Eine Sondernummer von Kommunikation@Gesellschaft widmet sich dem Thema Facebook. 2 Essays, 4 Artikel, 1 F[…]

Die Grüne Jugend, der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen, ist Opfer eines Trojaner-Angriffs geworden. Mehrere Monate lang wurden Mailkonten von Bundesvorstandsmitgliedern und der Bundesgeschäftsstelle an eine Mailadresse auf einem russischen Freemail-Hoster weitergeleitet. Dies fiel au[…]

Die Grüne Jugend, der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen, ist Opfer eines Trojaner-Angriffs geworden. Mehrere Monate lang wurden Mailkonten von Bundesvorstandsmitgliedern und der Bundesgeschäftsstelle an eine Mailadresse auf einem russischen Freemail-Hoster weitergeleitet. Dies fiel au[…]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich. Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 un[…]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich. Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 un[…]

Leo Reynolds (http://www.flickr.com/photos/lwr/) (Lizenz (http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/))Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete
Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Europäischen Ger[…]

Als 2008 das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten war, stufte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik diese ganz offiziell als “Sicherheitsgefährdung” ein (https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Broschueren/Oeffentl[…]

Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder Google+ haben eines gemeinsam: Sie sind zentral organisiert und werden jeweils von einer einzigen Firma beherrscht. Bei Deutschlandradio Wissen sprach Torsten Grote von der Free Software Foundation Europe heute (MP3) über sinnvolle Alternativen in F[…]