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Klage gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof befasst sich morgen mit meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ (Az. VI ZR 135/13). Obwohl dem Bundesjustizministerium bereits rechtskräftig untersagt worden ist, das Surfverhalten der Nutzer seines Interne[…]

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, um 19:00 Im Cache

pretty Easy Privacy – Whatsapp verschlüsseln. Und Facebook-Nachrichten. Auch mit Outlook.

pretty Easy Privacy – kurz: p≡p – ist ein Projekt des Softwarearchitekten Volker Birk und des Chaostreff Winterthur in der Schweiz. Es will, dass verschlüsselte und anonyme Kommunikation nicht nur “good”, sondern auch “easy” ist. In einem Gastbeitrag erkl[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 7:12 Im Cache

ver.di-Kongress über digitale Arbeit – “Technik passiert nicht, wir können sie gestalten”

Was bedeutet die Digitalisierung für die Arbeitswelt und betriebliche Mitbestimmung. Ist das Szenario des Cloud Working Fluch oder Segen? Wie können Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Beschäftigten in Zukunft umgesetzt werden? Fragen wie diese wurden auf dem ver.di-Kongress “Arbeit[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:20 Im Cache

Neuerscheinung: Fasse dich kurz!

Hinweis auf eine Neuerscheinung zur Telefonüberwachung durch das MfS: Ilko-Sascha Kowalczuk, Arno Polzin (Hg.): Fasse Dich kurz! Der grenzüberschreitende Telefonverkehr der Opposition in den 1980er Jahren und das Ministerium für

Surveillance Studies.org, um 17:38 Im Cache

SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen

Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Obser[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 16:37 Im Cache

Googles “Lösch”- Beirat tagt erstmals

Googles “Lösch”-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum “Recht auf Ve[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:47 Im Cache

Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert

Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und […]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 13:37 Im Cache

Essay: Schluss mit der Privatsphäre?

Die Privatsphäre als Kollektivgut für mehr Autonomie von Nils Zurawski Schluss mit der Privatsphäre, Schluss mit der Debatte! Das ist befremdlich? Zu radikal?  Aber vielleicht ein möglicher Einstieg in eine

Surveillance Studies.org, um 18:54 Im Cache

Kommentar zum EuGH-Urteil: “Ungleichgewicht in der Balance von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit”

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Prof. Dr. Johannes Masing, Professor[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 11:32 Im Cache

Lesung für Edward Snowden

Die lieben Kollegen von postkartell nehmen Teil an der weltweiten Lesung für Edward Snowden. Wann: 8. Sept. 2014 Wo: Maker Hub / Kulturetage Altona, Große Bergstraße 160, 22767 Hamburg. Beginn

Surveillance Studies.org, um 8:46 Im Cache

“Big Data bei der Polizei”: Datenschützerin fordert Offenlegung des Quellcodes von Data Mining-Software

Die Sommerakademie des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein trug dieses Jahr den Titel “‘Supergrundrecht Sicherheit’ contra digitale Menschenrechte”. Einer der Vorträge von Barbara Körffer (dem ich leider nicht beiwohnen konnte) galt de[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 16:16 Im Cache

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizei[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 14:04 Im Cache

Wissenschaftliche Clips zu Überwachung

Das SurPRISE-Projekt (EU fp7) hat drei kleine Clips zu Überwachungstechnologien erstellt. Interessant, kurzweilig, manchmal nicht viel Neues, wenn man sich im Feld ohnehin bewegt, aber durchaus einen Blick wert.

Surveillance Studies.org, um 10:16 Im Cache

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Wie der Bundestag die Nutzung von OpenPGP ein Jahr lang verhindert hat

Der Deutsche Bundestag tut sich schwer damit, die Verschlüsselung und Signatur von E-Mails per OpenPGP-Standard zu ermöglichen. Eine eigenes Gremium der Abgeordneten hat die OpenPGP-Nutzung im letzten Jahr effektiv verhindert. Die Gründe beinhalten Auseinandersetzungen um Freie Software, Liz[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 18:45 Im Cache

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend”

Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeit[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 17:32 Im Cache

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Dutzende Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten abgelaufen

Fast 50 der zur Verschlüsselung und Signatur von E-Mails verwendeten Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten haben bei einem Test nicht funktioniert. Diesen Hinweis eines Lesers konnten wir nachvollziehen und bestätigte uns auch die Bundestags-IT. Einen Monat später ist der Fehler jetzt beho[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 16:36 Im Cache

Afrikanische Union verabschiedet Rahmenkonvention zu IT-Sicherheit und Datenschutz

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Afrikanische Union (AU) diesen Sommer eine umfassende Rahmenkonvention zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit verabschiedet (African Union Convention on Cyber Security and Personal Data Protection). Ende Juni hatten die 54 Staats- und Re[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 13:38 Im Cache

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vo[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 12:22 Im Cache

StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos?

Nokia fotografiert zur Zeit deutsche Großstädte für seinen Kartendienst Here, ähnlich Google Street View. Die Autos sollten laut offizieller Auskunft markiert sein, aber das erste, das wir gesehen haben, war komplett ohne Logo. Laut Principal Security Architect sei das ein Entwickler-Auto o[…]

netzpolitik.org » Datenschutz, um 15:39 Im Cache

Rezension: 9/11 als Bildereignis

Rezension: zusammen mit  Anne Becker: 9/11 als Bildereignis – Zur visuellen Bewältigung des Anschlages. Bielefeld, transcript 2013 von Florian Zappe, Berlin. Anne Beckers Studie untersucht verschiedene Medienbilder der Anschläge vom

Surveillance Studies.org, um 10:29 Im Cache

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: